Allgemeine Geschäftsbedingungen
zuletzt aktualisiert am: 07.02.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Marah-Solutions
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Marah-Solutions mit seinen Kunden schließt, sofern diese Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt).
(2) Marah-Solutions schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit Marah-Solutions als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Marah-Solutions ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Marah-Solutions in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.
§ 2 Leistungen von Marah-Solutions / Mitwirkung des Kunden
(1) Marah-Solutions erbringt für den Kunden je nach Vereinbarung standardisierte oder individuelle Webentwicklungs- und Beratungsdienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet Marah-Solutions dabei nicht die Erbringung eines Werks im Sinne des BGB.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch Marah-Solutions, bleibt der Vergütungsanspruch von Marah-Solutions unberührt.
(3) In Bezug auf die von Marah-Solutions zu erbringenden Dienstleistungen steht Marah-Solutions ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen Marah-Solutions und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon etc.) oder schriftlich erfolgen.
(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen Marah-Solutions und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.
§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die von Marah-Solutions angegebenen Preise sind verbindlich. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung der Leistungen erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung mit Vertragsabschluss fällig.
(3) Der Kunde erhält eine ordnungsgemäße, umsatzsteuerkonforme Rechnung.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Sofern im Vertrag nicht anders geregelt, beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrags 3 Monate.
(2) Ein ordentliches Kündigungsrecht während der Laufzeit ist ausgeschlossen. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 6 Verzug / Rücktritt
(1) Fristen für die Leistungserbringung beginnen erst nach Eingang der vereinbarten Zahlung und der vollständigen Bereitstellung der notwendigen Informationen durch den Kunden.
(2) Befindet sich der Kunde mit Zahlungen im Verzug, kann Marah-Solutions weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrags aussetzen.
§ 7 Erfüllung
(1) Marah-Solutions wird die vereinbarten Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen und ist berechtigt, sich dazu Dritter zu bedienen.
(2) Ist Marah-Solutions an der Erbringung der Leistungen gehindert und liegt die Ursache beim Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen.
§ 8 Schutzrechte Dritter Der Kunde gewährleistet, dass Marah-Solutions überlassene Materialien (z. B. Bilder, Texte) frei von Rechten Dritter sind oder erforderliche Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Marah-Solutions insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den von Marah-Solutions erstellten und bereitgestellten Arbeitsergebnissen.
(2) Das Nutzungsrecht geht erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.
(3) Eine Weitergabe oder Bearbeitung der Arbeitsergebnisse durch Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Marah-Solutions gestattet.
§ 10 Haftung
(1) Marah-Solutions haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Marah-Solutions nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien entstanden wäre.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Marah-Solutions die geltenden Datenschutzvorschriften einzuhalten.
(2) Marah-Solutions haftet nicht für Verstöße des Kunden gegen Datenschutzgesetze.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.